hallo meine lieben, die Frage die oben angetippt wurde habe ich zur Hausaufgabe bekommen, leider weis ich nichts. missen des NS-Arbeitsrechtes müssen stets rnitbedacht werden. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht vom 20. 3The only full biography of Todt is Franz W. Seidler, Fritz Todt. Art. Sie bildete damit eine der Grundlagen für die NSDAP-Herrschaft und war damit quasi eine Art 'Verfassung' im Sinn eines grundlegenden Gesetz. Hitler und Göring tobten und ergingen sich in Gewaltfantasien. Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15.9.1935, RGBl. September 2020 um 16:38 Uhr bearbeitet. S. 151. Auch das rechtsstaatliche Verbot der Mehrfachbestrafung,[86] das allerdings nicht in der Weimarer Reichsverfassung enthalten war, wurde abgeschafft. ab 1939 die Verordnung gegen Gewaltverbrecher. Völker und Einzelpersonen seien grundsätzlich ungleich, und das deutsche Volk sei „Herrenrasse“. [119] Das Vorhaben wurde nicht weiterverfolgt; selbst eine Beteiligung der gleichgeschalteten Länder an den häufiger werdenden Rechtsverordnungen scheiterte. ... sondern auch eine der ganz zentralen Lehren aus der Zeit des Dritten Reiches mit seiner hundertprozentigen Arierquote. Die NPD vertritt seit ihrer Gründung 1964 programmatisch einen völkischen Nationalismus und strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Ihr größter Vorzug sei, dass die Grundordnung nicht erstarre. Den wesentlichen Übergang dorthin bildete die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. [53] Das Reichsbürgergesetz unterschied zwischen Staatsangehörigen und Reichsbürgern. 1 GG; Art. Damit die nationalsozialistischen Programmsätze in geltendes Recht umgesetzt werden konnten,[1][2] mussten sie sie als vorrangiges Staatsrecht Verfassungsrang erlangen. Die von der Regierung behauptete Brandstiftung durch die Kommunisten erschien dem damaligen Justizreferendar Pretzel wie vielen anderen Deutschen durchaus plausibel. [89] Innerhalb weniger Jahre wurden viele Gesetze erlassen, die durch Ausweitung der Todesstrafe in der Gesamtschau das Strafrecht in ein Instrument des Terrors verwandelten. [41] Durch Reichsregierungsgesetz wurde der Reichsrat aufgelöst. Baumeister des Dritten Reiches (Munich and Berlin: Herbig, 1986). I 1933. [30] Eine Sphäre, die frei von staatlichem Einfluss war, gab es fortan nicht mehr. 3 Satz 2 WRV; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.11.2018, Az. [70], Um den Schein der Legalität zu wahren, beließ Hitler viele Juristen im Amt, so auch im exponierten Reichsjustizministerium. Verträge mit auswärtigen Staaten konnten auch ohne die Zustimmung des Reichstags abgeschlossen werden. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist am 23. Dem Einzelmensch kam keine individuelle Beachtung zu, seine Rechtfertigung zog er lediglich aus Sinn und Wert einer Aufbauzelle des „Volkskörpers“. In Personalunion war der Reichsführer der SS auch Chef der deutschen Polizei und Reichsinnenminister. Noch bevor sie mit dem Löschen beginnen konnten, stand der Plenarsaal in Flammen. Gesetz über die Verhängung und den Vollzug der Todesstrafe vom 29. LSBTI*-Rechte sind Menschenrechte – Artikel 3 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetz endlich ergänzen Antrag der GRÜNEN im Landtag. Die Vorbeugungshaft war weder gesetzlich geregelt noch gerichtlich anfechtbar. [132] Das Recht des NS-Staats war Unrecht im Sinne der Verneinung jeder normativen Bindung. Im Dezember 1933 wurde er wegen Hochverrats und Brandstiftung vom Reichsgericht in Leipzig zum Tode verurteilt und drei Wochen später hingerichtet. 12 One does not have to go as far as Beradt, Martin, Der Deutsche Richter (1930), or the Communist Brecht, Bertold, Furcht und Elend des Dritten Reiches (1945), in order to appreciate these problems. [33] Die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz war ursprünglich bis zum 1. Für erklärte Gegner der Republik wie Kommunisten oder Nationalsozialisten war das Parlament ohnehin das Symbol einer überkommenen Staatsform. [127], Die heutige Verfassungslehre hat den Typus einer demokratischen Verfassung vor Augen, wie sie sich staatsrechtlich in der freien, nicht nur westlichen, Welt durchgesetzt hat. Raimund Pretzel, der als Journalist und Schriftsteller unter dem Namen Sebastian Haffner berühmt werden sollte, erinnerte sich Ende der 1930er Jahre im englischen Exil daran, mit welcher Unmittelbarkeit nach der Verkündung der Notverordnung in Berlin „an allen Anschlagsäulen und Zäunen Wahlplakate säuberlich mit weißem Papier“ überklebt wurden, weil den Linksparteien jede weitere Werbung für die bevorstehende Reichstagswahl verboten war. In den Tagen danach werden Tausende in Gefängnissen interniert und in den Sturmlokalen der SA gefoltert, pseudolegitimiert durch die „Reichstagsbrandverordnung“, die Grundlage des nationalsozialistischen Staatsterrors. I S. 839–843. 2 betreffend die Auflösung und Liquidierung der Naziorganisationen vom 10. So verabschiedete der Parlamentarische Rat – ein Zusammenschluss aus Mitgliedern der Landesparlam… [145] 2011 forderte ein früherer niedersächsischer Kommunalmandatsträger gar die Wiederinkraftsetzung der am 23. Mai 1949 in Kraft getreten. Art. Möglich machte dies die „Lex van der Lubbe“, das rückwirkend eingeführte „Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe“. Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr vom 3.7.1934, RGBl. 1 des Kontrollratsgesetzes Nr. März 1933 neu gewählt worden war. RGBl. DESWEGEN sagt der Gerichtshof: BR(v)D Art. I 1939, S. 1679. I Abs. Von ihrem Dienstherrn Göring erhielten sie die Aufforderung „dem Treiben staatsfeindlicher Organisationen“ mit den „schärfsten Mitteln entgegenzutreten“: „Polizeibeamte, die in Ausübung dieser Pflichten von der Schusswaffe Gebrauch machen, werden ohne Rücksicht auf die Folgen des Schusswaffengebrauchs von mir gedeckt; wer hingegen in falscher Rücksichtnahme versagt, hat dienststrafrechtliche Folgen zu gewärtigen.“. [123] Die NSDAP bestimmte deshalb die Führungspositionen für die Ämter. 1 des Kontrollratsgesetzes Nr. Erst drei Wochen nach der Vereinigung der Ämter wurde geregelt, dass Führer der „Führer des Deutschen Volkes und Reiches“ ist. Auch gab es den Stand der Kunst und der Pflege der Wissenschaft. Ihr? Die BRD Rechtsnachfolger des Dritten Reiches? Februar 1933 brennt der Reichstag. Amerikanische Unabhängigkeitserklärung vom 4. Das Grundgesetz trat mit Ablauf des Tages in Kraft. [73] Die zeitgenössische Staatsrechtslehre vertrat die Auffassung, der Führer habe allumfassende Führergewalt und sei erster Richter seines Volkes. Führerprinzip bedeutete, dass alle administrativen Ebenen und Einrichtungen „führer“kategorial durchzuordnen waren. I S. 785. [13][43][44], Mit dem Gesetz über den Neuaufbau des Reichs verschaffte sich die Reichsregierung die Befugnis, gänzlich neues Verfassungsrecht zu setzen, ohne auf Änderungen der Weimarer Reichsverfassung beschränkt zu sein. [110], Die heutige Verfassungslehre geht davon aus, dass die Weimarer Reichsverfassung in ihren wesentlichen Teilen dauerhaft materiell außer Kraft gesetzt worden war. [102] Dazu gehörten 1938 der Anschluss Österreichs,[103] die Wiedervereinigung mit den sudetendeutschen Gebieten[104] und 1939 die Errichtung des Protektorats Böhmen und Mähren,[105] sowie im gleichen Jahr die Wiedervereinigung des Memellandes mit dem Deutschen Reich. Sie wurden dem Reichsinnenministerium unterstellt und verloren das Recht, direkt dem Führer zu berichten. Juli bis zum 2. Reichsbürgergesetz vom 15.9 1935, RGBl. Der Reichsstatthalter war der wesentliche Herrschaftsträger im Lande. [68], Das Volk unterfiel Standeszuordnungen. Reichsbürger konnten nur Staatsangehörige „deutschen oder artverwandten Blutes“ sein. Die Rechtspraxis des Regimes ist also genau das Gegenteil des Wortlautes des Gesetzestextes im Grundgesetz. Das völkische Prinzip ist die staatsrechtliche Seite des Trugbilds vom Herrschaftsauftrag der germanischen Rasse, deren führende Vertreter daraus einen Anspruch auf Weltherrschaft und auf eine europaweite Eroberungspolitik ableiteten. Verordnung der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten vom 21.3.1933, RGBl. [109] Dem widersprachen völkische Juristen, denn sie vertraten die Auffassung, das Ermächtigungsgesetz und das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches[8] seien Kernstücke einer erst im Entstehen sich befindlichen Verfassung des Deutschen Reiches. I S. 1146. Juli 1776. Januar 2017, Az. Auch für Vorhaben, die in einem frühen Vorbereitungsstadium beendet wurden, war nicht die für Versuchs- und Vorbereitungshandlungen übliche Strafmilderung vorgesehen. „Angeborene“ politische Rechte, die dem Individuum um seiner selbst willen zukamen, fanden keine Anerkennung. Diese Kernelemente bedeuteten im Lichte des ideologischen Impetus die Wirklichkeit der „völkischen Verfassung“. Den wesentlichen Übergang dorthin bildete die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Als ungeschriebene, sei sie eine elastische Ordnung, bis in der politischen Gemeinschaft des deutschen Volkes Einheit und Ganzheit gefunden sein würde. In den Tagen nach dem Reichstagsbrand wurden Tausende in Gefängnissen interniert und in den Sturmlokalen der SA gefoltert: Kommunisten und Sozialdemokraten, Gewerkschaftsfunktionäre, jüdische Anwälte, Ärzte, Journalisten und Schriftsteller. [3] Gesetze, denen dies zuteilwurde, waren in historischer Abfolge, das Ermächtigungsgesetz, das vorläufige Gleichschaltungsgesetz,[4] das zweite Gleichschaltungsgesetz,[5] das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien,[6] das Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat,[7] das Gesetz über den Neuaufbau des Reichs,[8] die deutsche Gemeindeordnung[9] und das Reichsstatthaltergesetz. Erlaß des Reichskanzlers vom 2.8.1934 zum Vollzug des Gesetzes über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches vom 1.8.1934, RGBl. Als „Fanal“ für den Aufstand wäre der Reichstag indes denkbar ungeeignet gewesen. Wenig später wurden Reichsstatthalter eingesetzt. Gesetz über die Wiedervereinigung des Memellandes mit dem Deutschen Reich vom 23.3.1939, RGBl. verlängert wurde, war so etwas wie die Verfassung des Dritten Reichs. ab 1944 die Kriegssonderstrafrechtsverordnung 1944. [74] Der Reichstag beschloss den Rechtsstatus Hitlers letztlich, womit die Rechtsauffassung 1942 ausdrücklich Verbindlichkeit erlangte.[75]. Der in der Weimarer Verfassung angelegte Dualismus von parlamentarischem und präsidialem System wurde nicht in das Grundgesetz aufgenommen. I S. 247. I S. 173. 1 Buchstabe a des Kontrollratsgesetzes Nr. Stellung zum Grundgesetz. Grundgesetz des Reiches Vor 650 Jahren wurde die "Goldene Bulle" verkündet. Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein. Dieses merkwürdige 'fasste' kenne ich nicht und verstehe ich auch nicht. [16] Maßnahmen der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) konnten ab 1936 vor den Verwaltungsgerichten nicht mehr angegriffen werden,[17][18] auch wurde den Gemeinden ab Dezember 1933 gegen Eingriffe in ihre Selbstverwaltungshoheit keine Klagebefugnis mehr zugestanden. Wissenschaft von der Geschichte nach der nationalsozialistischen Machtergreifung,” in Wissenschaft im Dritten Reich , ed. Mai 1943 auf unbestimmte Zeit verlängert. Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31.3.1933, RGBl. Scheiterns der Weimarer Republik und den Erfahrungen mit der Diktatur des Dritten Reichs. Februar 1933 ging um 21.13 Uhr in der Berliner Hauptfeuerwache in der Lindenstraße ein Notruf ein. RGBl. Was Kohlenanzünder bewirken kann: Flammen schlagen durch die Kuppel. September 1945, Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland S. 6; Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7.4.1933, RGBl. Entsprechend heftig fielen die Reaktionen aus, als das Nachrichtenmagazin Der Spiegel 1959 die These vom Alleintäter van der Lubbe lancierte. [52] Die zur Entscheidung zuständigen „Erbgesundheitsgerichte“ entschieden nur unter Berücksichtigung des Interesses an der Verhütung erbkranken Nachwuchses ohne Abwägung gegen die Interessen des „Erbkranken“. I S. 479. Dezember 1939, RGBl. [76] Die Verteidigungsrechte des Angeklagten wurden zweckgebunden stark eingeschränkt. Es ist ein Irrtum zu glauben, daß diese Pleitefirma "Deutschland" eine ... dieses Grundgesetz nicht berührt. Dies galt auch für verfassungsändernde Gesetze, soweit sie die Verfassungsorgane Reichsregierung und Reichstag nicht aufhoben. Art. Nachdem auch Juraprofessoren, Anwaltskammern und juristische Zeitschriften unter fremdbestimmte Kontrolle gebracht worden waren, verloren letztlich noch die Kammerbezirke ihre Selbstständigkeit, um mit Weisungsgebundenheit der Reichskammer unterstellt zu werden. 4 des Gesetzes über den Neuaufbau des Reiches vom 30.1.1934, RGBl. Daß das Grundgesetz alle seine Vorläufer nach Ende des alten Reiches an Geltungsdauer übertrifft, ist freilich nur ein formelles Erfolgskriterium. Mai 1949 erhielt unsere Demokratie mit dem Grundgesetz ihr Fundament. Mai 1944. Sie wurde zweimal durch den Reichstag befristet verlängert und erstmals am 10. I S. 175. [38] Mit einem Gesetz des Reichstags wurden Anfang Januar 1934 alle Hoheitsrechte der Länder auf das Reich übertragen und die Gleichschaltung vollendet. [140] Die NSDAP wurde verboten;[141] der Volksgerichtshof und die Sondergerichte wurden abgeschafft. [72] Damit waren die Hinrichtungen keine sanktionswürdigen Straftaten mehr und wurden als solche somit auch nicht verfolgt. [142] Obwohl die nationalsozialistische Herrschaft auf der Verweigerung von Grundrechten beruhte, hatte der Alliierte Kontrollrat die Grundrechte der Weimarer Reichsverfassung nicht wieder hergestellt. Die Gesetzgebungskompetenz wurde den Landesregierungen übertragen. I 1941, S. 549 f. Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und in den eingegliederten Ostgebieten vom 4. 123 Abs. I S. 1146. 131 WRV. September 1945 wurden aufgehoben: die Gesetzgebungskompetenz für die Reichsregierung,[135] die Amtsenthebung jüdischer Beamter,[136] das Analogiestrafrecht,[137] der Ein-Parteien-Staat,[138] die Diskriminierung von Juden im Eherecht[139] und im Staatsangehörigkeitsrecht. [66] Im Rahmen der nationalsozialistischen Rechtsauffassung sorgte das Individuum für keinerlei rechtlich belangvolles Interesse. Als angebliche „Schicht der Auserlesenen“ sollte die NSDAP der „Führerorden der Nation“ sein. Von den nächstgelegenen Wachen in der Linienstraße in Mitte und aus Moabit rückten die alarmierten Löschzüge aus, die wenige Minuten später am Reichstag eintrafen. ... in weiten Teilen der Gesellschaft gelebten Vielfalt und Akzeptanz und wäre angesichts der der Verfolgungsgeschichte im Dritten Reich, aber auch im Nachkriegsdeutschland der 1950er und 1960er-Jahre, geboten. Keine Spur. I S. 1333. Die Verfassungsgesetze des Deutschen Reichs waren ab 1933 durch die Machtergreifung durch die NSDAP im Deutschen Reich bis zu dessen Untergang im Jahr 1945 geltendes Staatsrecht. I S. 75. Um die Frage zu beantworten, ob die Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland trat am 24. Neu eingerichtet wurde der Volksgerichtshof, dies für politische Schwerstverbrechen, wie Hoch- und Landesverrat sowie Angriffe gegen den Reichspräsidenten. Runderlass des Reichsminister des Inneren vom April 1934, Marlis Gräfe, (Hrsg. I S. 173. Am 23. Wurde eine Strafe vom Volksgerichtshof wegen erlittener Untersuchungshaft für verbüßt erklärt, oder ein Angeklagter freigesprochen, überstellte ihn der Vollstreckungsbeamte der Geheimen Staatspolizei. Gesetz über die Wiedervereinigung der sudetendeutschen Gebiete mit dem Deutschen Reich vom 21.11.1938, RGBl. August 1945 vereinbarten die Regierungschefs der drei Siegermächte, dass all diejenigen nazistischen Gesetze abgeschafft werden, welche Grundlage für das NS-Regime waren beziehungsweise die Diskriminierung aufgrund Rasse, Religion oder politischer Überzeugung ermöglichten. I S. 49–64. Oktober 1945 S. 26. 2 des Reichsflaggengesetzes vom 15.9.1935, RGBl. Verleumdungen, Fälschungsvorwürfe und juristische Drohungen begleiteten bis in die jüngste Zeit die Debatten, in denen Außenseiter wie der niedersächsische Ministerialbeamte Fritz Tobias oder der Physiker und Psychologe Wilfried Kugel ebenso tatkräftig mitmischten wie Platzhirsche der Zunft, Hans Mommsen oder Walther Hofer. Ab dem 17. [143], Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes (GG) wurde die völkische Verfassung auch nach außen hin erkennbar aufgegeben. Das GG normiert in bewusster Abkehr vom nationalsozialistischen Recht eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts „unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt“. [121], Vorgedanklicher Ausgangspunkt der nationalsozialistischen Lehre war nicht der Staat, sondern das Volk. Es bleibt nicht der Schatten eines Beleges, um den Glauben an die Mittäterschaft der Nazi-Führer lebendig zu erhalten“, verkündete der Herausgeber Rudolf Augstein selbstgewiss im Editorial. Erlaß des Führers und Reichskanzlers über das Protektorat Böhmen und Mähren vom 16.3.1939, RGBl. März 1933 hob die Gewaltenteilung auf. I 1939, S. 1455–1457. Am Ende sollte das Land gemeinsam mit Hitler untergehen. Die Neuordnung des Verh~iltnisses von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im NS-Arbeitsrecht 1.. Zur Punl<-tion des Gemeinschaftsbegriffs Das Verh~il tnis von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wurde im arbeitsrecht-lichen »Grundgesetz« des Dritten Reiches, dem »Gesetz zur Ordnung der [31], Reichsgesetze konnten auch von der Reichsregierung ohne Mitwirkung des Reichstags beschlossen werden. April 1937 befristet. Auf britischer Seite wurde befürchtet, dass Grundrechte wie Rede- und Pressefreiheit die alliierte Besatzungsmacht gefährden und die Entnazifizierung erschweren könnten. November 1935, RGBl. Die Reichstagsbrandverordnung wird oftmals als das "Grundgesetz des Terrors" im Dritten Reich bezeichnet. Betroffen von dem Druckmoment waren nicht nur der Deutsche Richterbund, sondern auch der Anwalts- und der Notarverein. Verordnung gegen Gewaltverbrecher vom 5. Die „Reichstagsbrandverordnung“ war – so der Historiker Helmut Krausnick – das „Grundgesetz des Dritten Reichs“: Auf ihrer Grundlage nahm die Polizei nach eigenem Ermessen Personen in „Schutzhaft“ und wies sie in Konzentrationslager ein. Nach dem Tod des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg wurde das Amt des Reichspräsidenten mit dem Amt des Reichskanzlers gesetzlich vereinigt. Notwendige Elemente einer Verfassung dieses Zuschnitts sind: Die Achtung der Menschenwürde als Prämisse, das Prinzip der Volkssouveränität, das Prinzip der Gewaltenteilung, die Unverbrüchlichkeit der Grundrechte, die richterliche Unabhängigkeit, das Rechtsstaats-, Sozialstaats- und Kulturstaatsprinzip.[128][129]. Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24.3.1933, RGBl. September 1935. Bei dieser Wahl war die NSDAP mit 43,9 % der Stimmen stärkste Kraft geworden, wenngleich sie die absolute Mehrheit verfehlt hatte. [107] Sie wurde auch nicht durch ein systematisches nationalsozialistisches Gesetzeswerk abgelöst. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht vom 20. Der Pförtner aus dem Haus des „Vereins Deutscher Ingenieure“ in der Ebertstraße, Ecke Dorotheenstraße meldete, was ihm Passanten berichtet hatten: Feuer im Reichstag! Die Behörden hatten mit der NSDAP aufs Engste zusammenzuarbeiten. Das Ideal der „Artreinheit“ des Volkes diente laut nationalsozialistischer Ansicht der Begründung für einen militanten Antisemitismus und bildete so die Grundlage für politische Gemeinschaft. ab 1941 die Novellierung des Strafgesetzbuchs. Mai 1870, BGBl Norddeutscher Bund 1870, S. 197. [133] Die grundlegenden staatsrechtlichen Regelungen, die als völkisches Verfassungsrecht bezeichnet wurden, weisen nach der neuzeitlichen Verfassungslehre keine Eigenschaften einer Verfassung auf. Geprägt von den Erfahrungen des Dritten Reichs sollten diese Grundrechte jedem Bürger ein Leben in Würde und Selbstachtung, frei von … Beides wurde als „Rassenschande“ mit Zuchthaus oder Gefängnis bestraft.[57]. Das völkische Verfassungsrecht hob diese Grundsätze, sie galten bereits in der Weimarer Verfassung, auf. Jahrhundert kennzeichnend gewesen wäre, nicht erschöpfen könne. Dezember 1934, RGBl. Februar 1936, Preußische Gesetzessammlung 1936, S. 21 [22]. XII ZB 292/15. März 1933 mussten die schwarz-weiß-rote Fahne des Kaiserreichs und die Hakenkreuzflagge gemeinsam gehisst werden. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung. Mai 1949 in Kraft. Fand sich keine Strafvorschrift, so sollte die Tat nach dem Gesetz bestraft werden, dessen Grundgedanke am besten auf die Tat zutraf. Anders als der den Staat berechtigenden, genauso aber auch verpflichtenden Grundsatz der Gleichbehandlung in der Weimarer Reichsverfassung, verkürzte die ausgelobte „völkische Gleichheit“ den individuellen Handlungsspielraum des Bürgers und gab in Hinsicht auf den Verpflichtungsstatus des Staates gegenüber dem Bürger keinerlei Handlungs- oder Unterlassungsgarantien ab. Juli 1933, RGBl. 1 betreffend Buchstabe e des die Aufhebung von NS-Recht vom 20. In der zeitgenössischen Literatur wurde ein nationalsozialistischer Rechtsstaat völkischen Ursprungs behauptet; dieser hatte mit dem hergebrachten abendländischen Schutz individueller Rechtsgüter nichts mehr gemein. Gesetz über die Vereidigung der Beamten und Soldaten der Wehrmacht vom 20.8.1934, RGBl. Mai 1945 wurde die von Hitler testamentarisch eingesetzte geschäftsführende Reichsregierung mit Karl Dönitz als Reichspräsident verhaftet.