§ 12 HBG, Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen (§§ 11 und 12... § 14 HBG, Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähig... § 16 HBG, Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG, § 18 HBG, Ausländerinnen und Ausländer, Staatenlose, § 19 HBG, Andere Bewerberinnen und Bewerber, § 28 HBG, Entlassung kraft Gesetzes (§ 22 Beamtenstatusgesetz), § 29 HBG, Entlassung durch Verwaltungsakt (§ 23 Beamtenstatusgesetz), § 30 HBG, Verfahren und Folgen der Entlassung. 11, S. 218). bestellen, Wir bieten noch mehr Publilkationen. (§ 59 Hessisches Beamtenversorgungsgesetz) Stand: März 2014 1. 2Dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben. Neufassung im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV) Vom 14. (4) Der Beamte auf Lebenszeit kann auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn er, 1. schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. pro Jahr des „verfrühten“ Ausscheidens (ggf. Neufassung im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen. Hessisches Beamtengesetz (HBG) 1) 2) 230-198. Auf dieser Seite informieren wir über wesentliche landesrechtliche Inhalte zur Beamtenversorgung, die vom Bund abweichen. 1 Satz 1 Nr. Zum 01.07.2016: 1,0 Prozent linear, mindestens 35 Euro. 1. Hessisches Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) in der Fassung vom 1. Nr. 2 ist, sofern die besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigen, ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren. 11, S. 218). Hessisches Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) vom 27.05.2013 (GVBl. §§ 35, 36 VersAusglG; Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person gem. Letzte Anpassungen von Besoldung und Versorgung. (3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Mai 2013 (GVBl. ... der Dienstpflichten dauernd nicht in der Lage und liegt nach amtsärztlichem bzw. S. 218, 508, 578) Zuletzt geändert durch Artikel 6a des Gesetzes vom 7. 1. Januar 2011 Inhaltsübersicht Abschnitt I Allgemeine Vorschriften § 15a Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion Abschnitt III Hinterbliebenenversorgung § 1 Geltungsbereich § 16 Allgemeines § 2 Arten der Versorgung § 17 Bezüge für den Sterbemonat (1) Der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Die Beamtenversorgung, beruht auf der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn und vereint die beitragsbezogene … Hessisches Beamtengesetz - Übersicht - Für Beamtinnen und Beamte in Hessen gelten eigenständige Regelungen. Nr. 1 des Beamtenstatusgesetzes), so besteht die Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls dies aus amtsärztlicher Sicht für erforderlich gehalten wird, auch beobachten zu lassen. Aus der PRAXIS für die PRAXIS: Tagesseminar zum Beamtenversorgungsrecht für Mitarbeiter in Behörden sowie sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist und das sechzigste Lebensjahr vollendet hat oder. Neufassung im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen. Mai 2013 (GVBl. Beamtenversorgungsgesetz Teil I – Allgemeine Informationen zum Ruhegehalt ... wegen Dienstunfähigkeit beziehen, unmittelbar vor der Versetzung in den Ruhestand Empfänger von Besoldung/Amtsbezügen waren und das 67. Besteht Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Das bisher fortgeltende Beamtenversorgungsgesetz des Bundes wird in Hessisches Landesrecht überführt (Hessisches Beamtenversorgungsgesetz - HBeamtVG). Hessisches Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) zur Fussnote [1] zur Fussnote [2] Vom 27. § 119 HBG, Überleitung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den gehobenen... § 120 HBG, Weitergeltung von Vorschriften, Gesamte Vorschrift zur Druckliste hinzufügen, § 26 Abs. 5Nach Ablauf des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten mitgeteilt worden ist, werden die Dienstbezüge einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigen. 6 HBeamtVG; Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt. Entdecken Sie unsere große Auswahl. März 2014) - allgemeine Regelaltersgrenze. 100. Dezember 1991 bestanden, bleibt der zu diesem Zeitpunkt erreichte Ruhegehaltssatz gewahrt. 11, S. 218). 4 Satz 1 Nr. 99. 2018 Nr. Die wichtigsten Fragen um Beamtenverhältnis sind im Landesbeamtengesetz geregelt. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz – RdSchr. Nr. 3 Satz 1 Nr. Hessisches Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) vom 27.05.2013 (GVBl. 2 oder 4 in der am 29. Soweit landesrechtliche Regelungen auf das bisherige Recht verweisen, sind diese Verweisungen künftig auf das HBeamtVG zu beziehen. Der Arzt teilt der Behörde sein Gutachten sowie in entsprechender Anwendung der für Amtsärzte geltenden Rechtsvorschriften auch die Angaben zur Vorgeschichte und den Untersuchungsbefund mit. § 4 HBG, Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion (§§ 4 ... § 5 HBG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (§ 5 Beamtenstatusgesetz), § 6 HBG, Beamtinnen und Beamte auf Zeit (§§ 4 und 6 Beamtenstatusgesetz), § 7 HBG, Politische Beamtinnen und Beamte (§ 30 Beamtenstatusgesetz), § 8 HBG, Voraussetzungen für das Beamtenverhältnis (§ 7 Beamtenstatusgesetz), § 9 HBG, Ernennung (§ 8 Beamtenstatusgesetz), § 10 HBG, Auswahl, Stellenausschreibung (§ 9 Beamtenstatusgesetz), § 11 HBG, Genetische Untersuchungen, Benachteiligungsverbot. Artikel 3 Hessisches Beamtenversorgungsgesetz Artikel 4 Hessisches Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetz ... Dienstunfähigkeit § 36 Verfahren bei Dienstunfähigkeit § 37 Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit § 38 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit Entzieht sich der Beamte ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich nach Weisungder Behörde ärztlich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann er so behandelt werden, wie wenn seine Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden wäre. Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG NRW) I n h a l t s ü b e r s i c h t Abschnitt I ... Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit auf Grund eines Dienstunfalles im Sinne von § 31 in den Ruhestand getreten, so ist das Grundgehalt der nach Absatz 1 Satz 1 Nr. S. 218), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dienstunfähigkeit infolge Dienstbeschädigung bzw. (2) Die Frist nach § 26 Abs. Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt, – Verfahren bei Dienstunfähigkeit (§ 26 Beamtenstatusgesetz), Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften, Hessisches Beamtengesetz (HBG)   Landesrecht Hessen, § 2 HBG, Dienstherrnfähigkeit (§ 2 Beamtenstatusgesetz), § 3 HBG, Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten. in Übergangszeit „35–er“ Regelung) – 3,6 v.H. Normen des Bundes. Vom 27. d. BMI v. 5.2.2018 – D4-30301/5#6 – Fundstelle: GMBl. Altersgrenzen Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste um zwei Jahre entsprechend dem Rentenrecht zwischen 2012 und 2029. Bestellen Sie noch heute online (1) Dieses Gesetz regelt die Versorgung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter des Landes sowie der Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und … In den Fällen von Satz 1 ist die Übertragung eines anderen Amts ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, daß der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amts genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehalts. Hessisches Beamtengesetz: § Eine Beförderung nur aufgrund zeitlich längerer Zugehörigkeit zur Feuerwehr ist nicht vorgesehen. (1) 1 Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit der Beamtin oder des Beamten (§ 26 Abs. 100. 3Die Beamtin oder der Beamte kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. Versand und MwSt. Hessisches Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) vom 27.05.2013 (GVBl. 2. das dreiundsechzigste Lebensjahr vollendet hat. Rechtsgrundlage Hessisches Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) vom 27.05.2013 (GVBl. Neufassung im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen. Mai 2013 (GVBl. zum Seitenanfang. Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) § 36 Unfallruhegehalt (1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt. § 86 HBG, Personaldatenverarbeitung, Inhalt und Führung der Personalakte sowie Z... § 90 HBG, Übermittlung der Personalakte, Auskünfte an Dritte, § 93 HBG, Verarbeitung von Personalaktendaten in automatisierten Verfahren, § 94 HBG, Vertretung durch Gewerkschaften und Berufsverbände, § 95 HBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen (§ 53 Beamtenstatusgesetz), § 96 HBG, Befugnisse des für das Dienstrecht zuständigen Ministeriums, § 97 HBG, Direktorin oder Direktor des Landespersonalamts, § 98 HBG, Landespersonalkommission, Aufgaben, § 102 HBG, Verfahren, Sitzungen, Beschlüsse, § 105 HBG, Vorverfahren (§ 54 Beamtenstatusgesetz), § 106 HBG, Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen, § 109 HBG, Gemeinschaftsunterkunft, Gemeinschaftsverpflegung, § 112 HBG, Eintritt in den Ruhestand im Polizeivollzugsdienst, § 112a HBG, Mehrarbeit im Polizeivollzugsdienst, § 116 HBG, Erstattung von Studiengebühren, § 118 HBG, Übergangsregelung zur Altersteilzeit. 11, S. 218). im Falle der Dienstunfähigkeit („40–er“ bzw. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 85a Abs. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amts ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eineanderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist. Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen § 51 HBG, Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen... § 53 HBG, Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts, § 55 HBG, Dienstvergehen (§ 47 Beamtenstatusgesetz), § 56 HBG, Pflicht zum Schadensersatz (§ 48 Beamtenstatusgesetz), § 57 HBG, Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte, § 59 HBG, Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis, § 62 HBG, Teilzeitbeschäftigung (§ 43 Beamtenstatusgesetz), § 63 HBG, Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen, § 64 HBG, Beurlaubung aus familiären Gründen, § 64a HBG, Familienpflegezeit mit Vorschuss, § 65 HBG, Beurlaubung aus beschäftigungspolitischen Gründen, § 66 HBG, Höchstdauer von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung, § 67 HBG, Hinweispflicht, Benachteiligungsverbot, § 69 HBG, Urlaub, Dienstbefreiung (§ 44 Beamtenstatusgesetz), § 71 HBG, Begriffsbestimmungen, Mitteilungspflicht, § 72 HBG, Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn, § 73 HBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, § 74 HBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht, § 75 HBG, Schriftform, Ausübung von Nebentätigkeiten, § 76 HBG, Regressanspruch bei Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit, § 77 HBG, Beendigung der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit. Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) § 14 Höhe des Ruhegehalts (1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Letzte Anpassungen von Besoldung und Versorgung. 1 zuständige Behörde. Eine Dienstunfähigkeit kann insbesondere auch durch eine Dienstbeschädigung oder einen Dienstunfall eintreten. Dokument; Gesamtes Werk; Siehe auch ... Zitiert in Normen. S. 318) Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Normen des Bundes. 7-11, S. 98 Die als Anlage beigefügte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) vom 2. Nr. 3 oder 5 maßgebenden Besol-dungsgruppe nach der Stufe zugrunde zu legen, die er bis zum Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze hätte erreichen können. 11, S. 218). Dokument; Gesamtes Werk; Siehe auch ... Zitiert in Normen. 1 des Beamtenstatusgesetzes oder stimmt dieser schriftlich zu, so wird die Dienstunfähigkeit dadurch festgestellt, dass die oder der unmittelbare Dienstvorgesetzte aufgrund eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand erklärt, sie oder er halte die Beamtin oder den Beamten nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig, ihre oder seine Amtspflichten zu erfüllen. Eine Dienstbeschädigung liegt vor, wenn sich die Beamtin bzw. 99. Juni 1997 geltenden Fassung fort. Hessisches Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) Landesrecht Hessen § 1 HBeamtVG, Geltungsbereich § 2 HBeamtVG, Versorgungsbezüge ... 1 Bei einer oder einem wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Wahlbeamtin oder Wahlbeamten auf Zeit ist § 14 Abs. Dienstunfall. Anpassung wegen Dienstunfähigkeit, besonderer Altersgrenzen des Vollzugsdienstes sowie Antragsaltersgrenzen nach § 35 Hessisches Beamtengesetz (HBG) gem. Die Besteuerung der Pensionen ... ist für Sie das Hessische Beamtenversorgungsgesetz in ... („45–er Regelung“) bzw. S. 218, 312) Begründung / Anmerkungen Satz 1 Nr. Aus der PRAXIS für die PRAXIS: Tagesseminar zum Beamtenversorgungsrecht für Mitarbeiter in Behörden sowie sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes. 99. Für das Jahr 2015 wurde durch die Landesregierung eine Nullrunde auferlegt. 1 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes, nach deren Ablauf keine Aussicht besteht, dass die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt wird, beträgt sechs Monate. 2 in der am 30. 3Sie kann auch andere Beweise erheben. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, daß er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Daneben können Sie auch das Behörden-ABO für 19,50 Euro bestellen und erhalten dann drei Taschenbücher im Komplettpaket: WISSENSWERTES, BEIHILFERECHT und BAMTENVERSORGUNGSRECHT. 3Die Kosten der nach Satz 1 angeordneten ärztlichen Untersuchung oder Beobachtung trägt der Dienstherr. Mai 2013 (GVBl. S. 291) 10 Sozialgesetzbuch – Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) März 2014) Beginn des Ruhestandes (Hessisches Beamtengesetz vom 1. (1) 1 Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. §§ 37, 38 VersAusglG, § 63 Abs. Ist diese Wartezeit bei Eintritt der Altersgrenze nicht erfüllt, kann ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden. Nr. 1, Abs. Mai 2013 (GVBl. (4) 1Beantragt die Beamtin oder der Beamte schriftlich die Versetzung in den Ruhestand nach § 26 Abs. Juni 2018 (GVBl. Auch sehr gut für Personalratsmitglieder geeignet >>>mehr Informationen zu Terminen und der Anmeldung Nr. (Hessisches Beamtenversorgungsrecht vom 1. (3) 1Hält die oder der Dienstvorgesetzte die Beamtin oder den Beamten aufgrund eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand für dienstunfähig und stimmt diese oder dieser der Versetzung in den Ruhestand nicht zu, teilt die oder der Dienstvorgesetzte der Beamtin oder dem Beamten mit, dass die Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. Die Beamtenversorgung ist eine Altersversorgung, welche nur an Beamte, Richter, Soldaten und andere Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, geleistet wird. Hessen. Zum 01.07.2017: 2,0 Prozent linear, mindestens 75 Euro. Hessisches Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) zur Fussnote [1] zur Fussnote [2] Vom 27. Normen der Länder. Bestellungen per Mail oder Fax >>>Bestellformular, Zur Übersicht des Hessischen Beamtengesetzes, § 51 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Neufassung im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen. § 31 HBG, Verlust der Beamtenrechte, Wiederaufnahmeverfahren (§ 24 Beamtenstatus... § 33 HBG, Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 25 Beamtenstatusgesetz), § 34 HBG, Hinausschieben der Altersgrenze, § 36 HBG, Verfahren bei Dienstunfähigkeit (§ 26 Beamtenstatusgesetz), § 37 HBG, Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 27 Beamtenstatusgesetz), § 38 HBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 Beamtenstatusgesetz), § 40 HBG, Politische Beamtinnen und Beamte (§ 30 Beamtenstatusgesetz), § 41 HBG, Auflösung oder Umbildung von Behörden (§ 31 Beamtenstatusgesetz), § 43 HBG, Rechtsfolgen der Ernennung zum Mitglied der Landesregierung, § 45 HBG, Neutralitätspflicht (§ 33 Beamtenstatusgesetz), § 46 HBG, Aussagegenehmigung (§ 37 Beamtenstatusgesetz), § 47 HBG, Diensteid (§ 38 Beamtenstatusgesetz), § 48 HBG, Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen, § 49 HBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 Beamtenstatusgesetz). 99. Versorgungsempfänger und Hessisches Beihilfenrecht VIII. (1) 1Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit der Beamtin oder des Beamten (§ 26 Abs. Zum 01.07.2017: 2,0 Prozent linear, mindestens 75 Euro. Letzte Anpassungen von Besoldung und Versorgung. Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Dienstgrad. 2 Entzieht sich die Beamtin oder der Beamte ohne hinreichenden Grund … Beamtete Lehrkräfte auf Lebenszeit treten mit Ablauf des letzten Monats des Schul-halbjahres, in dem sie die für sie jeweils geltende Altersgrenze erreicht haben in den Ruhestand. 4Danach entscheidet die nach § 42 Abs. 2 Dabei richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes nach dem bis … Hessisches Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) vom 27.05.2013 (GVBl. Versand und MwSt. 75 beamtenversorgungsgesetz. Rentenanrechnung Die Vorschrift des § 59 Hessisches Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) regelt das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Rente. zum Seitenanfang. Wartezeit von mindestens fünf Jahren erfüllt haben. DRModG HBeamtVG 27. 1 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes, /Gesetze des Bundes und der Länder/Hessen/HBG,HE - Hessisches Beamtengesetz/§§ 4 - 95, ZWEITER TEIL - Beamtenverhältnis/§§ 28 - 44, Vierter Abschnitt - Beendigung des Beamtenverhältnisses/§§ 33 - 44, Dritter Titel - Ruhestand, Dienstunfähigkeit/§§ 36 - 39, Zweites Kapitel - Dienstunfähigkeit/, http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=5760719,37. Hessisches Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) vom 27.05.2013 (GVBl. 1 des Beamtenstatusgesetzes), so besteht die Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls dies aus amtsärztlicher Sicht für erforderlich gehalten wird, auch beobachten zu lassen. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. § 78 HBG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 41 Beamtenstatus... § 81a HBG, Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen. Bei Dienstunfähigkeit, die nicht auf Dienstbeschädigung oder Dienstunfall zurückzuführen ist, können Beamte auf Probe in den Ruhestand versetzt werden.