Landeschef Jörg Meuthen knüpfte sein politisches Schicksal an einen Fraktionsausschluss Gedeons und kündigte an, er werde andernfalls die Landtagsfraktion verlassen. [442] Außerdem sei inzwischen die proisraelische Haltung der AfD weitgehend zu einem Mythos geworden. [457] Nachdem der Kreisverband beim Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren gefordert hatte, verwies dieser die Entscheidung an den Landesvorstand, der eine Verwarnung gegen Günther aussprach. [26] Gemäß Alexander Gauland stellt die Kritik an der Klimaschutzpolitik der Regierung neben den Themen Euro und Zuwanderung das dritte zentrale Thema der AfD dar. AfD Schleswig-Holstein | Laut WDR und NDR wollte sich die Stiftung zu einem späteren Zeitpunkt nach Gustav Stresemann umbenennen, sofern namensrechtlich möglich. 2014 gelang der AfD bei der Europawahl erstmals der Einzug in ein überregionales Parlament. Große Auswahl Polstersessel, Ohrensessel, Ledersessel, Lounge Sessel, Fernsehsessel, Relaxsessel Modern, klassisch oder vintage Günstig online kaufen Bei differenzierter, sachlicher Untersuchung ergebe sich: „Ja, es gibt Antisemiten in der AfD, aber eben nicht nur.“ Die Feststellung, die AfD sei eine antisemitische Partei, sei somit „sehr problematisch“. [390], Für den Journalisten Jan Sternberg ist die AfD „unrettbar zerrissen zwischen West und Ost, den letzten Bürgerlichen und den immer radikaler werdenden Rechten, zwischen Verschwörungstheoretikern und Postenjägern“. Die Alternative Mitte versteht sich als Gegengewicht zum „nationalrevolutionären“ Flügel um Björn Höcke und Alexander Gauland. Ebenfalls müssen die Positionspapiere der Landes- und Bundesfachausschüsse von der Kommission berücksichtigt und in die Programme eingearbeitet werden.[119]. Was den Ausländeranteil angeht, gibt es laut der Studie große regionale Unterschiede: In Gesamtdeutschland gebe es bei höherem Ausländeranteil weniger Hasstaten, im Osten sei es umgekehrt. Hier können Sie uns Verbesserungen dieses PONS-Eintrags vorschlagen: We are using the following form field to detect spammers. genannt. Gauland als scheinbarer „Vermittler“ zwischen den Strömungen sei überdies „immer ein Vermittler nach ganz rechts“ gewesen, da er über Höcke, Kalbitz und auch „über den Pegida-Flügel“ „die Hand gehalten“ habe. Die JA löste den Landesverband Niedersachsen daraufhin am 4. [99] Die Dresdner AfD befürwortete die Pegida-Kundgebungen seit November 2014, und auch die völkisch-nationalistische „Patriotische Plattform“ unter dem damaligen sächsischen AfD-Vorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider unterstützte Pegida von Anfang an. Man wolle die AfD stark machen und die eigenen Ziele künftig innerhalb der AfD weiterverfolgen. Januar 2021 stufte der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt den dortigen Landesverband als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen ein. Man sehe „das übliche AfD-Drehbuch. Diese könne im Sinn eines Phasenmodells Niccolò Machiavellis nur durch einen Alleinherrscher überwunden werden. Allerdings würden Facebook-Posts auf radikalere Strömungen bei einfachen Mitgliedern und Anhängern hinweisen. Die AfD tritt für eine soziale Absicherung von Geringverdienern ein. Im Schnitt kostet eine vollständige Erschließung von Rohbauland zu Bauland zwischen 15.550 bis 20.320 Euro. Ideas for improving the site and any issues with the forum software. Daraus folgernd befürwortet die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), „die staatliche Finanzierung von politischen Parteien … einzustellen, die Rassismus befürworten“. Die AfD-Abgeordneten schlossen sich der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) an. [212] Als Autor gilt Götz Kubitschek. Darin fordert die Partei die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen, ein 48-Stunden-Asylverfahren in Grenznähe und die Abschaffung des sogenannten „Taschengelds“ für Asylbewerber. [108], Anfang 2016 trafen sich Frauke Petry und Marcus Pretzell mit dem FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache und dem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in Düsseldorf zum Kongress „Europäische Visionen – Visionen für Europa“. Ihnen müsse man „energisch widersprechen und Widerstand leisten“. [308] Insgesamt schnitt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern deutlich stärker ab als im Westen, wobei sie ihre höchsten Ergebnisse in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien erreichte und in ländlichen Gemeinden und Kleinstädten – vielfach als Partei mit den meisten Stimmen – stärker abschnitt als in größeren Städten. März 2020 stufte der Thüringer Verfassungsschutz den dortigen AfD-Landesverband zum Verdachtsfall für eine extremistische Bestrebung hoch. Was dabei mitschwingt: ‚Aber hey, denkt doch mal über das Nicht-Gemeinte nach!‘“[418], Der am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung arbeitende Politikwissenschaftler Steffen Kailitz stellte die Sprache der AfD der der Nationalsozialisten gegenüber. [252], Dem Delegiertenparteitag in Köln im April 2017 war eine kontrovers geführte Diskussion um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 vorausgegangen. Zusätzlich soll der Wolfsbestand in Deutschland einer „vernünftigen Regulierung“ unterzogen werden. Dort ist sie drittstärkste Kraft und stellt seit Bildung der Großen Koalition die größte Oppositionsfraktion. Februar 2021 um 16:48 Uhr bearbeitet. So habe die AfD-Politikerin Beatrix von Storch den Waffeneinsatz befürwortet, wenn Migranten der Aufforderung der Grenzschützer, stehen zu bleiben, nicht nachkämen. [330], Für die gesamte Geschichte der AfD sind einige Deutungsmuster gleichbleibend präsent. Sie verfüge über Anknüpfungspunkte zu ultrakonservativen Intellektuellen, die ihr eine „Vernetzung in Wissenschaft und neokonservative Denkfabriken“ ermöglichen. [267] Der Flügel habe den Machtkampf in der Partei bereits gewonnen, da prominente Gegner wie beispielsweise die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, ihren Widerstand aufgegeben und sich aus Karrieregründen mit ihm verbündet hätten. [337], Die AfD richtete sich zu Beginn gegen den Euro und das Management der Schulden- und Bankenkrise,[338] nicht jedoch gegen die Europäische Union. Die AfD beabsichtigt, in beiden Fällen Verfassungsbeschwerde einzulegen. AfD Hamburg | [47], Im November 2015 verabschiedete der Bundesparteitag eine Resolution, in der die Partei eine Unterordnung des Asylrechts unter die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung forderte, sowie Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und eine Abschaffung des Familiennachzugs. Spätestens mit ihrer Anti-Klimaschutz-Politik erweise sich die AfD als „die für das demokratisch verfasste System gefährlichste Partei seit Jahrzehnten“. [280], Nach Analysen von forsa[281] und dem Institut der deutschen Wirtschaft[282] unterschied sich 2014 die Anhängerschaft der AfD deutlich von der rechtsextremer Parteien. [31][32], Die AfD vertritt in der Geschlechterpolitik konservativ-antifeministische Positionen und lehnt Gleichstellungspolitik sowie Gender-Mainstreaming[33] Der Ausstieg aus der Atomenenergie soll rückgängig gemacht werden, weiterführende Forschungen befürwortet die Partei beim Fracking. [176], Die AfD erzielte im Jahr 2013 laut ihrem ersten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 7,72 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 5,39 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 2,34 Millionen Euro. Die Partei bleibe „auf Kollisionskurs mit der Demokratie und strebt deren Untergang an“. [412] Mit Blick auf die neben Chrupalla und Meuthen anderen 14 Bundesvorstandsmitglieder werde klar, so Tilman Steffen in der Zeit, dass der Einfluss von Höckes radikalem Flügel auf der Bundesebene der Partei „unverändert groß“ sei; u. a. nennt er als Beispiele die Wahl Brandners und Kalbitz’. Die IP-Adressen werden anonymisiert, so dass eine Zuordnung nicht möglich ist (IP-Masking). Der hessische Landesschatzmeister Peter Ziemann ereiferte sich 2013 über „satanische Elemente in der Finanzoligarchie“, Jan-Ulrich Weiß, Landespolitiker in Brandenburg, verbreitete auf Facebook eine antisemitische Karikatur. Christlich Demokratische Union Deutschlands, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Alternative_für_Deutschland&oldid=209261282, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Zudem stellte er das Judentum als den inneren und den Islam als den äußeren Feind des christlichen Abendlandes dar. [124] Das Bundesschiedsgericht wurde zum Beispiel bei den Auseinandersetzungen um den Landesverband Saar angerufen.[125]. Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung: AfD) ist eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme politische Partei in Deutschland. Die Fakultät für Kulturwissenschaften ist als größte Fakultät eine tragende Säule der Universität Paderborn. [114] Am 1. [26] So lehnt sie in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 Klimaschutzpolitik grundsätzlich ab. Die Bürgerschaftswahlen fielen in eine Phase des innerparteilichen Machtkampfs. [41] Dieses Konzept verstoße gegen Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Sie suggeriere auch, „der große Zuspruch der AfD sei vor allem das Produkt eines zuvor verfehlten Kommunikationsprozesses der anderen Parteien und nicht etwa der eines geglückten der AfD selbst“. Bei den gleichzeitig mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen in zehn deutschen Ländern zog die AfD in verschiedene Kommunalparlamente ein. Das zweite Darlehen sah eine jährliche Tilgung von 100.000 Euro vor, sofern die Partei die finanziellen Mittel dazu habe. Im Juni 2019 wurde die europäische Fraktion nationalistischer Parteien Identität und Demokratie (ID) gegründet, der sich nach der Europawahl 2019 neben der FPÖ, der Lega Nord, dem Rassemblement National und anderen auch die AfD anschloss. [85] Petr Bystron, bis 2017 Chef der bayerischen AfD, hatte die Identitären als „Vorfeldorganisation der AfD“ bezeichnet[84] und wurde vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, weil er die AfD als „Schutzschild“ für Identitäre und Pegida sehen wollte. Zur Landtagswahl in Bayern trat die Partei nicht an, weil sie im Fall eines Misserfolgs ein Negativsignal für die Bundestagswahl eine Woche später befürchtete. Es ist ein Fehler aufgetreten. Es würden viele Versprechungen im Bereich Naturschutz gemacht; dahinter stehe „aber ein Wirtschaftssystem, das auf einen ungeheuren Raubbau an den Ressourcen setzt“. Gegen den suspendierten Polizisten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. [361] Wolfgang Renzsch hielt die AfD nicht für eine reine Protestpartei, sah aber Parallelen zu rechten Bewegungen und Parteien in anderen europäischen Ländern, die auch Protestwähler anzögen. großes Verständnis für Pegida (wenig/gar kein Verständnis: 12 %). [144], Anfang 2014 gründete sich in Abgrenzung zu den insbesondere von Beatrix von Storch repräsentierten christlich-nationalen Positionen die Plattform KOLIBRI – Konservative und Liberale in der AfD. [338], Gemeinhin wurde die AfD als Protestpartei betrachtet, die von den Unionsparteien geräumte Positionen nutzen[341] und trotz ihrer nationalliberalen[342] und konservativen[343] Ausrichtung mit dem Euro-Thema auch linksgerichtete Wähler gewinnen könne. Die Distanzierung vom Extremismus sei „Rhetorik“. [530] In einer anderen Umfrage desselben Magazins ebenfalls im November 2020 waren außerdem 72 Prozent der Befragten der Meinung, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie, was 26 Prozent verneinten. Solche Zugänge hätten der NPD oder den Republikanern gefehlt, wenngleich sich das politische Profil zunehmend angleiche. [156] Vor allem Angehörige des liberalen Flügels verließen wegen des Rechtsrucks die AfD. Vielen Dank! Im AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Haik Jaeger ein Mitglied der rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“ gewählt. Und Björn Höcke habe 2016 die „Neonazi-Aktivistin“ Ursula Haverbeck verteidigt. Die Standard-Behauptungen der Klimaskeptiker seien „schlichtweg falsch“, und da die Sachargumente fehlten, gehe es „immer auf die Person“, wie beispielsweise bei der Diffamierung Greta Thunbergs. [476] Laut Alexander Häusler unterstützt ein „neurechte[s] publizistische[s] Netzwerk“, zu dem Häusler die Zeitungen und Zeitschriften Sezession, Compact und Junge Freiheit rechnet, einen „rechten Aufstand“ in der Partei. Auch in vielen anderen Fällen habe die Partei nie offiziell und unzweideutig Antisemitismus in ihren Reihen anerkannt. [467], 2016 hatte die FES-Mitte-Studie ergeben, dass 19,4 % der AfD-Anhänger klassischen antisemitischen Stereotypen zustimmen – mehr als Sympathisanten anderer Parteien – und 47 % der AfD-Anhänger Positionen des israelbezogenen Antisemitismus beipflichten. Darüber hinaus versuche man konzeptionell u. a. mit plebiszitären Elementen und der Umgestaltung des Wahlrechts an den „Staatsumbau“ der niedergehenden Weimarer Republik anzuknüpfen. Er müsse sich seines „verkümmerten männlichen Selbstbewusstseins“ entledigen und die Tugenden der Wehrhaftigkeit, Weisheit, Unerbittlichkeit, Härte gegen sich und besonders gegen andere wieder kultivieren lernen. [265], Höckes Auftreten beim Flügel-Treffen wurde in einem von mehr als 100 Parteikollegen unterzeichneten Appell als unsolidarisches, parteischädigendes Verhalten kritisiert, und ihm wurde vorgeworfen, den Personenkult um ihn zu fördern. [258] Am Tag nach der Bundestagswahl erklärte Petry, die als Direktkandidatin ein Mandat im Bundestag erhalten hatte, nicht Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion zu werden. AfD-Parteitag: Kommt eine neue Lucke-Partei? [473], Julian Schärdel analysierte 2016, das Verhältnis der AfD zu den Medien sei seit ihrer Gründung „mehr als angespannt“. [426], Mit Bezug zum Parteiausschluss von Andreas Kalbitz erinnerte der Politikwissenschaftler Hajo Funke daran, dass Jörg Meuthen, die treibende Kraft hinter dem Ausschluss, noch ein Jahr zuvor im brandenburgischen Landtagswahlkampf Kalbitz gelobt und auch Meuthen selbst „gegen die ‚Kulturfremden‘ […] gehetzt“ habe. Laut Satzung ist die Aufnahme von ehemaligen Mitgliedern extremistischer Organisationen grundsätzlich ausgeschlossen. Sie bezog sich dabei auf Gaulands Vogelschiss-Rede und Weidels kurz zuvor bekannt gewordene E-Mail-Affäre. AfD Nordrhein-Westfalen | [445] „Lippenbekenntnisse“ der Partei zu Israel werden teilweise als Alibi interpretiert, um Antisemitismusvorwürfe zu widerlegen und Verbündete im Kampf gegen muslimische Einwanderung zu finden. [22] Marcel Lewandowsky hob das Postulat einer „Krise der eigenen, nationalen Identität und Souveränität“ hervor und identifizierte vier Dichotomien: „Souveräne Nation versus europäischer Überstaat“, „Subsidiarität versus Brüsseler Zentralismus“, „Bürger versus Eliten“ und „Deutsche Zahler – Ausländische Nehmer“. Sebastian Pittelkow, Katja Riedel, Ronen Steinke: Patrick Gensing und Konstantin Kumpfmüller: Kai Biermann, Astrid Geisler, Johannes Radke, Tilman Steffen: Kai Biermann, Astrid Geisler, Tilman Steffen: Martin Kaul, Sabine Am Orde, Konrad Litschko: Astrid Geisler, Karsten Polke-Majewski, Tilman Steffen: Reiko Pinkert, Andrea Röpke, Peter Burghardt: Severin Weiland, Christoph Titz, Melanie Amann: Maria Fiedler, Georg Ismar, Frank Jansen: Interview von Maximilian Gerl mit Mirko Welsch, Bundessprecher der Bundesinteressengemeinschaft Homosexuelle in der AfD: Severin Weiland, Sven Röbel, Ann-Katrin Müller: Webseite der Freien Wähler Niedersachsen: Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg: Lisa-Maria Neudert, Bence Kollanyi, Philip N. Howard: Alexander Häusler (Hrsg. [17], In ihren „Politischen Leitlinien“ von 2014 setzt sich die Partei für die Politik der Sozialen Marktwirtschaft im Sinn Ludwig Erhards ein. [319] Knapp zwei Drittel aller AfD-Wähler kommen aus Milieus, die eher modernisierungsskeptisch sind. „Soviel Verachtung für Medienvertreter“ kenne man „aus dem Trump-Amerika, doch bisher nicht aus einem deutschen Parlament“. [297], Laut Ergebnissen der Forschungen von Verena Hambauer und Anja Mays habe sich „die AfD in Hinblick auf ihre Wählerschaft im Sommer 2016 […] zur Partei der ‚kleinen Leute‘ und der Ängstlichen gewandelt“. [130] Zusammen mit dem Arbeitskreis Christen in der Alternative für Deutschland bildet er die Vereinigung Christen in der AfD (ChrAfD), die in ihrer Grundsatzerklärung Schwangerschaftsabbrüche, Sterbehilfe sowie die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe ablehnt. Es rechnet der Gruppierung rund 7.000 Personen zu. [69] Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Davon vertraten 26 (50 %) gemäß Einstufungsmuster der Mitte-Studie ausländerfeindliche, 15 (29 %) chauvinistische (überheblich nationalistische) und 7 (13 %) antisemitische Ansichten. [384], Dem Geschichtsbild der Partei liege „eine rechtsradikale Geschichtspolitik“ zugrunde, der es „um kulturelle Hegemonie“ gehe. Werde sie aus Diskursen ausgeschlossen, höre man aus AfD-Kreisen den Vorwurf der Zensur. [103] Von allen Parteien stehe jedenfalls die AfD der Pegida am nächsten. [397] Der Grund, warum Israel für Juden lebenswichtig geworden sei, spiele für die AfD keine Rolle. Es sei also kein inhaltlicher, sondern „ein taktischer Machtkampf – man nutzt eine Unklarheit beim Beginn der Mitgliedschaft von Kalbitz –, und es ist eben keiner um die weltanschauliche Ausrichtung“. [236], Im Anschluss an ein Treffen von Frauke Petry und Marcus Pretzell mit Vertretern der FPÖ Anfang 2016[237] vereinbarte der bayerische AfD-Landesverband eine Kooperation mit der FPÖ unter dem Titel „Blaue Allianz“. Seit Oktober 2018 ist die AfD in allen 16 Landesparlamenten vertreten. [216] Nach Luckes Austritt aus der AfD befürworteten etwa 2.600 Vereinsmitglieder die Gründung einer neuen euro-kritischen Partei. [301], Im März 2017 kam eine weitere Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zu dem Ergebnis, dass die AfD-Anhänger zur gesellschaftlichen Mitte gehörten. Dabei wird sie von den Bundesfachausschüssen unterstützt, die zudem Vorschläge für die programmatischen Aussagen zu den jeweiligen Themen erarbeiten und darüber hinaus Landesverbände auf Anforderung bei der Erstellung von Landesprogrammen unterstützen.
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